Nein zu diesem
Schwarz­arbeitsgesetz
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Nein zu diesem
Arbeitsmarkt­aufsichtsgesetz

Nein zum Schwarz­arbeitsgesetz

Nein zum Arbeitsmarkt­aufsichtsgesetz

Auch wir sind für die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Dazu braucht es griffige Gesetze. Was aber am 7. März 2021 zur Abstimmung kommt, sind zwei verpfuschte Gesetzesvorlagen. Die ursprünglich erfolgsversprechenden Vorlagen der Regierung wurden auf Druck der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaften immer mehr verwässert. So taugen sie nichts mehr.

Stimmen Sie deshalb 2 x Nein am 7. März!
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Das wurde verpfuscht

  • Die Vorlagen verschaffen der Wirtschaftskammer und den Gewerkschaften finanzielle Vorteile: Sie bestimmen die Höhe der Abgeltung für ihre Kontrollen selbst! Das ist unerhört.
  • Die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaften legen selbst fest, wo sie Kontrollen durchführen. Das geht zu weit.
  • Der Kanton muss die Kontrollen im Baugewerbe zwingend an Dritte abgeben. Das schwächt die Position des Kantons als Aufsichtsorgan.

Deshalb haben Grüne, EVP und Parteilose im Landrat geschlossen Nein gestimmt. Die Gesetze erreichten die nötigen Stimmen nicht und kommen daher vors Volk.

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Das wollen wir

  • Gründliche und faire Arbeitskontrollen in allen Bereichen, um Missbräuche zu verhindern. Schärfere Sanktionen bei Verfehlungen der Arbeitsgeber.
  • Vergabe der Kontrollen an Dritte soll möglich sein, aber nicht zwingend. Damit bleibt der Kanton in jedem Fall die letzte Instanz.
  • Keine Privilegien für die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaften.

Dafür braucht es neue, griffige Gesetze!
Schicken wir die verpfuschten Gesetzesvorlagen zurück an den Gesetzgeber!

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Die Vorgeschichte: ZAK-Affäre

Der Skandal um die Wirtschaftskammer und die Zentrale Arbeitskontrolle ZAK machte eine Totalrevision der Schwarzarbeitsgesetze von 2014 nötig. Die Finanzierung war zu starr und unabhängig von den Leistungen und verursachte für den Kanton jährliche Mehrausgaben von rund 500'000 Franken. Deshalb hat der Regierungsrat zwei neue Gesetze mit folgenden Zielen erarbeitet:

  • Mehr Steuerungskompetenz für die Regierung beim Ausarbeiten von Leistungsvereinbarungen
  • Rückforderungsmöglichkeiten bei Nichterfüllung der vereinbarten Kontrollziele
  • Rechtmässiger und transparenter Einsatz von Steuergeldern

Doch diese Ziele wurden verfehlt!

Verpasste Chance

Diese Gesetzesentwürfe des Regierungsrats wurden bei den Beratungen in der zuständigen Landratskommission verwässert. Die Sozialpartner – Wirtschaftskammer, Branchenverbände und Gewerkschaften – haben ihre Eigeninteressen durchgedrückt. Das Resultat sind mangelhafte Vorlagen, die nicht akzeptabel sind.

Mitsprache ja – aber nicht so

Es hat sich bewährt, dass die Sozialpartner ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen können. Das soll auch in Zukunft so sein. Aber: Die Regierung muss die Zügel in der Hand haben!

Machen wir reinen Tisch für bessere Gesetze!
2 x Nein zu diesen untauglichen Vorlagen

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So geht’s weiter

Werden die Gesetze vom Volk abgelehnt, wird die Bahn frei für eine griffige Neufassung. Gleichzeitig können darin die Bestimmungen des neuen Finanzhaushaltsgesetzes und des neuen Staatsbeitragsgesetzes umgesetzt werden.

Wir wollen zwei Gesetze, welche die operative Umsetzung der Schwarzarbeitskontrollen zu einer hoheitlichen Aufgabe des Kantons machen.